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Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht

Besser vorsorgen als bei wichtigen Entscheidungen fremdbestimmt zu sein: Die Vorsorgevollmacht als Schlüssel zur Selbstbestimmung

Ein Sturz, ein Autounfall, ein Schlaganfall – und von einem Moment auf den anderen ist die gewohnte Ordnung durchbrochen: Die Bank lässt Angehörige nicht an das Konto, im Spital haben sie bei Behandlungsentscheidungen kein Mitspracherecht, und sogar die Führung eines Familienunternehmens kann ins Stocken geraten. Wer keine Vorsorgevollmacht errichtet hat, legt genau diese Entscheidungen im Ernstfall in die Hände des Gerichts – samt der damit einhergehenden Verzögerungen und Unwägbarkeiten. Mit einer Vorsorgevollmacht kann dagegen jede Person in Österreich im Vorhinein bestimmen, wer sie vertreten soll, sollte sie ihre Angelegenheiten später aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer ähnlichen Beeinträchtigung nicht mehr selbst erledigen können. Wie weitreichend dieses Instrument gestaltet werden kann, zeigt ein aktueller Beschluss des Obersten Gerichtshofs (OGH 22.4.2026, 6 Ob 77/25d), über den Die Presse vor Kurzem berichtete (Rechtspanorama vom 03.06.2026): Eine entsprechend gestaltete Vorsorgevollmacht erlaubte es der bevollmächtigten Person sogar, gesellschaftsrechtliche Funktionen zu übernehmen.

Auch wenn diese besondere gesellschaftsrechtliche Konstellation für die meisten Menschen wenig Praxisrelevanz haben dürfte, zeigt die Entscheidung eindrücklich, wie vielseitig eine Vorsorgevollmacht gestaltet werden kann. Sie kann eine ganze Reihe persönlicher und vermögensrechtlicher Themen abdecken – etwa die Verwaltung von Bankkonten, die Festlegung des Wohn- oder Aufenthaltsortes oder die Einwilligung in medizinische Behandlungen.

Umso überraschender ist, dass dieses Instrument in Österreich nach wie vor eher selten in Anspruch genommen wird. Zum Stichtag 1. Jänner 2023 waren einer parlamentarischen Anfragebeantwortung zufolge nur 215.746 Vorsorgevollmachten im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) erfasst – das entspricht etwa 3,5 % der volljährigen österreichischen Staatsbürger. Im Vergleich dazu waren im Österreichischen Zentralen Testamentsregister (ÖZTR) rund 2,4 Millionen Testamente registriert; hinzu kommt eine beträchtliche Anzahl privater letztwilliger Verfügungen, die zu Hause im Safe oder im sprichwörtlichen Nachtkästchen aufbewahrt werden. Denn im Unterschied zur Vorsorgevollmacht ist für die Gültigkeit eines Testaments keine Registrierung erforderlich.

Während sich also viele Menschen um die Zeit nach ihrem Tod kümmern, bleibt die Frage, wer im Laufe des Lebens für sie entscheiden soll, erstaunlich häufig offen. Das liegt vermutlich zum einen daran, dass die Vorsorgevollmacht immer noch zu wenig bekannt ist, zum anderen an der nachvollziehbaren Scheu, sich mit dem Gedanken auseinanderzusetzen, eines Tages die eigenen Angelegenheiten nicht mehr selbstständig regeln zu können.

Doch was ist eine Vorsorgevollmacht?

Die in §§ 260 ff ABGB geregelte Vorsorgevollmacht wurde durch das Sachwalterrechts- Änderungsgesetz 2006 geschaffen und mit dem Zweiten Erwachsenenschutz-Gesetz 2017 umfassend weiterentwickelt. Für welche Angelegenheiten die bevollmächtigte Person handeln darf, muss dabei ausdrücklich angeführt werden; eine generelle Vollmacht für alle erdenklichen Lebensbereiche kennt das Gesetz nicht.

Die Errichtung muss persönlich vor einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einem Erwachsenenschutzverein (etwa VertretungsNetz) erfolgen. Ist die Entscheidungsfähigkeit einmal verloren, kann sie nicht mehr errichtet werden. Außerdem muss sie in ein Register, das ÖZVV, eingetragen werden. Wirksam wird die Vorsorgevollmacht allerdings erst mit Eintritt des sogenannten Vorsorgefalls – also sobald die vollmachtgebende Person in den von der Vollmacht umfassten Bereichen entscheidungsunfähig wird und dies im ÖZVV vermerkt ist. Das Vorliegen des Vorsorgefalls muss ärztlich bestätigt werden.

Damit verbindet die Vorsorgevollmacht größtmögliche privatautonome Gestaltungsfreiheit mit einem klar geregelten Ablauf. Gleichzeitig ist sie das wichtigste Instrument des österreichischen Erwachsenenschutzrechts, um Selbstbestimmung auch für den Fall abzusichern, dass man später nicht mehr selbst entscheiden kann.

Im Zentrum steht dabei stets der Wille der vollmachtgebenden Person. Er bleibt auch nach Eintritt des Vorsorgefalls maßgeblich für das Handeln der bevollmächtigten Vertretungsperson. Widerrufen werden kann die Vorsorgevollmacht jederzeit – selbst dann, wenn die Entscheidungsfähigkeit bereits nicht mehr gegeben ist. Als bevollmächtigte Personen kommen typischerweise Vertrauenspersonen infrage – etwa der Ehepartner, Kinder, Eltern oder enge Freunde –, sofern diese bereit sind, die Aufgabe zu übernehmen.

Die Befürchtung, die noch aus dem früheren Sachwalterrecht (heute: Erwachsenenschutzrecht) stammt, wonach plötzlich eine fremde, gerichtlich bestellte Person über das eigene Vermögen oder andere persönliche Belange entscheiden könnte, trifft auf die Vorsorgevollmacht gerade nicht zu. Im Gegenteil: Wer rechtzeitig vorsorgt, legt selbst fest, wer im Ernstfall an seiner Stelle handeln soll, und kann dadurch oft verhindern, dass es überhaupt zu einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung kommt.

Selbstbestimmung muss also nicht zwangsläufig mit dem Verlust der Entscheidungsfähigkeit enden. Die Vorsorgevollmacht schafft die rechtliche Grundlage dafür, dass auch im Ernstfall der eigene Wille ausschlaggebend bleibt. Genau darin liegt ihr eigentlicher Wert.


Kurzartikel „Die Presse“ - 29.07.2026
Mag Marc Julian MAYERHÖFER und Dr Caroline KINDL (beide Partner bei KINDL.trusted Rechtsanwälte Wien)

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